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Auch in Bayern muss ein barrierefreier Bildungszugang gewährleistet sein

Studiengebühren abschaffen - mehr Bildungsgerechtigkeit wagen!

17.12.2012 I Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das beantragte Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zuzulassen, ist auch für die IG Metall ein wichtiger Schritt. Insbesondere jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien kann nicht zugemutet werden, sich die Studiengebühren vom Mund abzusparen oder in Nebenjobs oder prekären Arbeitsverhältnissen die Studiengebühr nebenbei zu erarbeiten. Deshalb sollte die bayerische Staatsregierung sofort die Abschaffung der Studiengebühren entscheiden und nicht über Umweg eines Volksbegehren auf Zeit spielen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle dazu notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege zu leiten. Zudem soll das Bayerische Hochschulgesetz dahingehend geändert werden, dass künftig keine Studienbeiträge erhoben werden.

Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das von seinen Studierenden noch Studienbeiträge erhebt.

Studienbeiträge sind sozial ungerecht, wirken ausgrenzend und führen zur Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer.

Mit dem Sommersemester 2007 hat die CSU in Bayern Studiengebühren eingeführt. In den meisten Bundesländern sind sie längst wieder Geschichte. Nach der Abschaffung der Unimaut in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg sind Bayern und Niedersachsen die einzigen Bundesländer, die Studierende abkassieren.

Die bayerischen Hochschulen werden in harter Konkurrenz zu attraktiven Hochschulstandorten in den Nachbarländern stehen und qualifizierte Abiturienten aus Bayern verlieren. Die CSU/FDP-Regierung riskiert das Abwandern von Studierenden in gebührenfreie Bundesländer. Den dringend notwendigen Anstieg der Akademikerzahlen schaffen wir nur, wenn mehr Studierende aller Herkunftsgruppen an die Hochschulen kommen.

Studieren ist teuer – laut dem Deutschen Studentenwerk zahlt man für ein zwölfsemestriges Studium im Durchschnitt 60.000 Euro für Miete, den alltäglichen Lebensunterhalt und die Kosten für Bücher etc.

Mit der Einführung der Studiengebühren ist ein weiterer erheblicher Kostenfaktor zu den studentischen Lebenshaltungskosten hinzugekommen. Sie bedeuten für Studierende eine monatliche Mehrbelastung von rund 50 bis 83 Euro.

Jedem fünften Studierenden stehen weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung. In teuren Städten reicht das nicht zum Leben. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten deshalb neben ihrem Studium, über ein Viertel von ihnen 17 Stunden pro Woche und mehr. Dabei bleibt oft das Studium auf der Strecke.

Inzwischen gibt auch die Staatsregierung zu, dass Gebühren in der Höhe von über 100 Millionen auf den Konten der Hochschulen lagern und nicht wie geplant für die Qualität des Studiums verwendet werden. Die Gebühren sollten zur Verbesserung der Lehre an den bayerischen Hochschulen dienen. Die Studierenden werden ohne Gegenleistung abkassiert.

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, fasst auf der bayerischen Vertrauensleutekonferenz die Haltung der bayerischen IG Metall zu diesem Thema zusammen: „Wer ständig über Fachkräftemangel in der Zukunft lamentiert, muss jetzt alle Barrieren beseitigen um ein Studium für viele – ohne Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern – zu ermöglichen.